Aktuelles rund um das Erbrecht

Erforderlichkeit und Umfang einer Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
  • September 27, 2018
  1. Der Wille des Vollmachtgebers ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten. Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Dies kann der Fall sein, wenn Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich.
  2. Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf beinhaltet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, bei dem die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht muss eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lassen. Bei behebbaren Mängel bei der Vollmachtausübung muss zunächst versucht werden, durch einen zu bestellenden (Kontroll-)Betreuer auf den Bevollmächtigten positiv einzuwirken. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig.

BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - XII ZB 413/17, BeckRS 2018, 11559

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
  • Juli 25, 2018

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks. Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren.

Entscheidung des BGH vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17

Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung notwendig
  • Juni 28, 2018

Trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes bedarf es für die Berichtigung des Eigentümers im Grundbuch der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Erbfolge auf einer Erbausschlagung eines Nacherben beruht, deren Wirksamkeit vom Grundbuchamt geprüft werden muss. Es ist anerkannt, dass trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes jedenfalls dann ein Erbschein, der stets auch die Person des oder der Nacherben ausweist, zu verlangen ist, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob eine zu berücksichtigende Erbausschlagung wirksam erklärt wurde.

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 08.01.2018, Az.: 20 W 215/17

Aufwendungsersatz und angemessene Vergütung eines Testamentsvollstreckers
  • Mai 03, 2018

Eine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers ist nicht bereits deshalb zu bejahen, wenn der Testamentsvollstrecker Geldbeträge ohne entsprechende Anordnung des Erblassers oder eine mit der Erbengemeinschaft zuvor getroffene Vereinbarung zur Deckung seiner Auslagen und seiner Vergütung dem Nachlass entnimmt. Vielmehr besteht grundsätzlich ein Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Aufwendungsersatz, der sofort fällig ist, sowie ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Zwar kann der Testamentsvollstrecker die Höhe dieser Vergütung nicht einseitig selbst bestimmen und obliegt die Bestimmung im Streitfall dem Prozessrichter. Jedoch kann der Testamentsvollstrecker die von ihm für angemessen erachtete Vergütung grundsätzlich dem Nachlass selbst entnehmen, wobei er allerdings das Risiko trägt, dass der entnommene Betrag nicht der tatsächlich geschuldete ist.

Urteil des OLG München, vom 15.11.2017, Az.: 20 U 5006/16

Rechtsstellung der Erben gegenüber einem Beauftragten der Erblasserin
  • März 15, 2018

Hat die Erblasserin einem der Erben in einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung" umfassende Vollmacht erteilt und hinsichtlich des "Grundverhältnisses" die "Auftragsvorschriften" für anwendbar erklärt, so bestand zwischen der Erblasserin und dem Bevollmächtigten nicht nur ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis, sondern ein Auftragsverhältnis. Nach dem Erbfall schuldet daher der Beauftragte dem Erben die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses. Die Rechenschaftslegung, eine übersichtliche, in sich verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben, muss nicht nur den Zustand zum Stichtag, sondern die Entwicklung zu ihm aufzeigen. Die Angaben müssen so detailliert und verständlich sein, dass der Berechtigte ohne fremde Hilfe in der Lage ist, seine Ansprüche nach Grund und Höhe zu überprüfen.

Urteil des OLG München, vom 06.12.2017, Az.: 7 U 1519/17

Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Testamentsvollstreckung als Werbungskosten
  • Februar 05, 2018

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erbfall und dem Übergang des Vermögens des Erblassers auf den Erben stehen, gehören grundsätzlich zum steuerlich unbeachtlichen privaten Vermögensbereich. Dagegen stehen die Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung mit den aus dem Nachlass zu erzielenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang und können je nach Einkunftsart entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können daher bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden. Werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Einkünfte erzielt, kommt eine Aufteilung der Kosten nach dem anteiligen Zeitaufwand des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch des Testamentsvollstreckers nach dem Nachlasswert bemisst.

Urteil des BFH vom 08.11.2017, Az.: IX R 32/16

Die Erbschaftsteuerreform 2016
  • Januar 13, 2017

Im November 2016 wurde das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.

Es regelt die aufgrund der Rechtsprechung der obersten Richter erforderlich gewordene Neugestaltung der Verschonung von Unternehmensvermögen.

Eine Vielzahl von komplizierten Neuregelungen ist in Zukunft bei der Übertragung von Unternehmen zu beachten.

EU-Erbrechtsverordnung
  • August 16, 2015

Für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung anzuwenden. Wesentlicher Inhalt dieser Rechtsgrundlage ist es, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort der Anknüpfungspunkt für das anzuwendende Erbrecht ist, und nicht wie bisher die Staatsangehörigkeit. Folge: Testament von Personen, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht Deutschland ist, müssen angepasst werden, da ansonsten das deutsche Recht keine Anwendung findet und die testamentarischen Verfügungen womöglich nichtig sind.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
  • Dezember 17, 2014

Mit seinem Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des ErbStG für nichtig da nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Hierunter fallen insbesondere die Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen, die in der Vergangenheit konktrovers diskutiert wurden.

Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber auf die bis Juli 2016 neu zu regelnde Materie reagiert.